Wahlprogramm 2011-2018

(Stand 07. Juni 2011)

Mit meinem Programm möchte ich aufzeigen, was ich in den nächsten sieben Jahren politisch realisieren werde.

In den kommenden Wochen werde ich verstärkt den Kontakt zu den Menschen in unserem neuen Landkreis suchen. Besuche in Vereinen, Städten und Gemeinden, Institutionen und Betrieben werde ich nutzen, um meine Ziele für den neuen Landkreis vorzustellen. Ich wünsche mir dadurch noch viele Anregungen zu bekommen, um dieses Programm zu untersetzen und fortzuschreiben.

Meine Maxime:

Im neuen Landkreis von jedem das Beste übernehmen.
Dazu will ich mit Ihnen die Brücken bauen. Sie sind herzlich zum Mitgestalten eingeladen.

Inhaltsverzeichnis

Grundsätzliches
Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
Wirtschaft und Regionalentwicklung
Daseinsfürsorge für unsere Menschen
Sicherheit und Ordnung
Sparsamer Umgang mit allen Ressourcen
Abbau von Bürokratie
Soziale Leistungen – Fördern und Fordern
Schulbildung
Musikschule und Kreisvolkshochschule
Kinderbetreuung und Jugendhilfe
Unterstützung unserer Senioren
Ehrenamt
Förderung von Kultur und Denkmalpflege
Gemeindefinanzen
Zusammenarbeit mit Städten, Gemeinden und Ämtern

Grundsätzliches

Meine Zukunftsvision vom neuen LK ist die eines modernen, einladenden Hauses:

  • mit wunderbaren Räumen – das sind unsere Städte und Gemeinden,
  • unter einem schützenden Dach und doch offen nach innen und außen,
  • wir füllen dieses Haus mit Leben
    und sorgen dafür, dass es allen Bewohnern gut geht.

Dieses Bild des miteinander Lebens und füreinander Sorgens aller Generationen im neuen Landkreis leitet mich.
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Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Es müssen mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen und die Kreisverwaltung soll dazu beitragen:

  • Bestehende Unternehmen, Investoren und Existenzgründer werden auf Wunsch mit einer “Eskorte” begleitet werden, um schnellstmöglich die verschlungenen Verwaltungswege zwischen den Behörden auf allen Ebenen zu passieren. Hierzu ist direkt beim Landrat eine „Stabsstelle Wirtschaftsförderung“ eingerichtet.
  • Unternehmern, die wegen bevorstehendem Ruhestand nach einem Nachfolger suchen, werde ich bei Bedarf durch vielfältige Kontakte helfen.
  • Unternehmen, die in vorübergehende „Schieflagen“ geraten könnten, sollen möglichst frühzeitig das Landratsamt aufsuchen. Hier soll durch gute Beratung und gute Fürsprachen bei anderen Institutionen rechtzeitig geholfen werden.
  • Absehbar nur noch wenige Jahre bieten Förderprogramme der Europäischen Union gute Chancen für eine positive Regionalentwicklung. Hier sehe ich große Potentiale für den ersten und den zweiten Arbeitsmarkt. Diese Chancen müssen wir nutzen. Die EU-Förderperiode 2007-2013 bietet vermutlich letztmalig die Möglichkeit hoher Fördersätze. Daher sind die Programme:
    • Europäischer Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung ländlicher Räume (ELER)
    • Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
    • Europäischer Sozialfonds (ESF)

für die Kreis- und Gemeindeentwicklung optimal zu nutzen. Dorferneuerung, Flurneuordnung, ländlicher Wegebau und Leader halte ich für wichtige Möglichkeiten zur Unterstützung der Regionalentwicklung.

  • Die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Stralsund und den Universitäten Greifswald und Rostock gilt es zu intensivieren. Absolventen dieser Einrichtungen sollen in unserer Region ihre berufliche Zukunft suchen und finden. Ich werde bei unserer Wirtschaft dafür werben.
  • Die Berufsschulstandorte der heutigen Landkreise Nordvorpommern und Rügen sowie der Hansestadt Stralsund sollen erhalten bleiben.
  • Gerade in der Tourismuswirtschaft sollen die Auszubildenden in den Hotels und Gaststätten ihre praktische Ausbildung in der Urlaubssaison absolvieren. Die theoretische Ausbildung soll möglichst in der „gästearmen Zeit“ erfolgen.
  • In unseren Landwirtschaftsbetrieben können zusätzliche Arbeitsplätze durch höhere Veredlung der Produkte entstehen. Landwirte, die sich hier engagieren wollen, werde ich unterstützen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass alle Betriebsformen und -größen in unserem Landkreis eine faire Chance haben.
  • Der weitere Ausbau des Radwegenetzes an Gefahrenstrecken und in Tourismusgebieten fördert zugleich Sicherheit und touristische Infrastruktur. Landkreis und Gemeinden müssen neben konventionellen Fördertöpfen auch weitere Mittel einwerben. Dazu werde ich mich für eine stärkere Nutzung unserer Mitgliedschaft in der Kommunalgemeinschaft POMERANIA einsetzen.

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Wirtschaft und Regionalentwicklung

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem neuen Landkreis.

Die regionalen Besonderheiten machen den wohl schönsten Landkreis Deutschlands einzigartig. Allein aus touristischer Sicht ist die Insel Rügen als wertvollstes Markenzeichen für Urlaub zu nennen, wie auch die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst als wohl bekanntester „Geheimtipp“ für Urlaub in Deutschland. Und natürlich die Hansestadt Stralsund mit ihrem Weltkulturerbe und den vielen weiteren Sehenswürdigkeiten. Das geschichtsträchtige und auch moderne Stralsund ist von reicher und vielfältiger Natur umgeben.

Gerade für die Tourismuswirtschaft ist es wichtig, die regionalen Besonderheiten zu stärken und zu vermarkten. Darum trete ich dafür ein, dass die heute erfolgreich arbeitenden Tourismusverbände bestehen bleiben. Ihre Zusammenarbeit werde ich unterstützen.

Aber auch die Sehenswürdigkeiten und Erlebnisbereiche abseits der Ostseeküste sollen mit neuen Ideen und Vernetzung besser vermarktet werden. Dies führt auch im Binnenland zu mehr Arbeit und Einkommen.

Folgende Projekte stehen auf meiner Prioritätenliste ganz oben:

  • Bau der „Darßbahnstrecke“ als Alternative zum Autoverkehr auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst,
  • Unterstützung der weiteren Entwicklung Rügens zur Gesundheitsinsel,
  • Ausschöpfung der Potentiale der A 20 bei der Gewerbeansiedlung, insbesondere am Pommerndreieck (im Städtedreieck Grimmen, Stralsund, Greifswald),
  • Förderung der weiteren Entwicklung des Fährhafens Sassnitz /Mukran,
  • Zügige Fertigstellung der B 96n mit den erforderlichen Ortsumgehungen, u.a. für Bergen auf Rügen,
  • Bau eines Etappenhafens auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst,
  • Boddensanierung und touristische Belebung der Boddengemeinden unterhalb der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst,
  • Erweiterung des Angebotes von Golfplätzen im Landkreis um Zielgebiet zu werden.

Der Flug in die Urlaubsregionen wird immer beliebter und günstiger. Darum sind Flugplätze wichtig für unsere Tourismusregion. Im neuen Landkreis gilt es die Flugplätze Barth und Güttin zu erhalten und besser auszulasten. Dazu werden wir mit unserer Tourismuswirtschaft gemeinsame Wege finden.

Auch die Pflege und der Ausbau der internationalen Beziehungen unserer Region zur Förderung des europäischen Gedankens sind mir besonders wichtig. Hier gilt es vorhandene Partnerschaften weiter auszubauen.
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Daseinsfürsorge für unsere Menschen

Gemeinsam mit den Gemeinden werde ich auf junge Ärzte zugehen, um sie als Hausärzte für frei werdende Praxen in unserer ländlichen Region zu gewinnen. Das nordvorpommersche Programm „Studienbeihilfen für angehende Ärztinnen/Ärzte“ wird auf den neuen Landkreis übertragen. Mit den Stipendien wollen wir künftige Fachärzte in unserem Landkreis ansiedeln.

Meine besondere Aufmerksamkeit gilt den behinderten Menschen. Früherkennung und gezielte Beratung der Eltern, heilpädagogische Kindertagesstätten, ein breites Angebot an ortsnahen Schulen und Werkstätten mit Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, Wohnheime und betreutes Wohnen für behinderte Menschen sind eine gute Grundlage.. Dieses Netzwerk gilt es auch in den kommenden Jahren zu erhalten. Leitbild soll sein, den behinderten Menschen ein erfülltes Leben inmitten der sozialen Gemeinschaft zu ermöglichen.

Ich bedanke mich ausdrücklich beim Behindertenbeauftragten des Landkreises Nordvorpommern, Herrn Peter Brelle, für sein großes Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit. Für den neuen Landkreis plädiere ich für drei regional zuständige Behindertenbeauftragte. Dazu bedarf es einer entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung, die ich anregen werde. Sie werden stets unproblematisch Gehör beim Landrat finden.
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Sicherheit und Ordnung

Ich werde weiterhin in enger Abstimmung mit den Polizeibehörden des Landes zusammenarbeiten. Mein Ziel ist es mitzuwirken, dass die Unfallzahlen in unserer Region weiter sinken. Dazu gilt es unsere Straßen sicherer zu machen und unsere Verkehrsteilnehmer zum sicheren Fahren anzuregen. Mein Ziel ist es, Radwege an stark befahrenen Straßen, auf denen Schulkinder mit dem Rad zur Schule fahren, zu bauen bzw. deren Bau einzufordern.

Unser gemeinsames Präventionsprogramm „Ich bin dein Schutzengel“ wurde in Nordvorpommern als Pilotprojekt für unser Bundesland gestartet. Die Hansestadt Stralsund und Teile des Landkreises Rügen sind diesem Projekt beigetreten. Die Anzahl der sogenannten „Disco-Unfälle“ ist seit dem Projektbeginn stark rückläufig, das Projekt ist ein großer Erfolg. Ich werde es auf den gesamten Landkreis ausweiten.

Die Polizeipräsenz in unserer Region ist gut. Insbesondere in der Tourismussaison soll weiterhin ein Bäderdienst mit zusätzlichen Polizeibeamten für tatsächliche aber auch gefühlte Sicherheit sorgen.
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Sparsamer Umgang mit allen Ressourcen

Die Verantwortung für die nach uns folgenden Generationen gebietet einen sparsamen Umgang mit allen Ressourcen. Weder die Verschwendung von Energie oder Rohstoffen, noch die Anhäufung von Schulden dürfen unseren Kindern und Enkeln unnötige Belastungen auferlegen.

Die Kreisverwaltung wird sparsam mit Energie umgehen, ein Energiebeauftragter der Verwaltung wird entsprechende Vorschläge unterbreiten und die Realisierung überwachen. Mittelfristig soll auf allen geeigneten Gebäuden und Grundstücken des Landkreises Solarstrom erzeugt werden. Ein guter Anfang ist auf der kreiseigenen Deponie in Rönkendorf gemacht. Das Energiekonzept des Landkreises Rügen wird für den neuen Landkreis fortgeschrieben.

Wir müssen unsere Natur bewahren und trotzdem kann und soll es uns gelingen, Werte aus ihr zu schöpfen. Als Beispiel soll die „Vorpommersche Waldlandschaft“ dienen. Nordvorpommern hat als Sieger im Bundeswettbewerb idee.natur über 12,5 Mio. € zur Verfügung gestellt bekommen, um die Waldlandschaft südlich der B 105 zu schützen und gleichzeitig die Region zu entwickeln. Diese „chance.natur“ wird als regionale Partnerschaft von Gemeinden, Landkreis, Eigentümern, Nutzern und Naturschützern neue Möglichkeiten eröffnen und kann als Modell für weitere Projekte genutzt werden.
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Abbau von Bürokratie

Als Landrat werde ich weiter daran arbeiten, Bürokratie abzubauen und die Kreisverwaltung als modernen Dienstleister auszurichten. Wir arbeiten nach einem transparenten Leitbild.

  • Bei Ermessungsspielräumen in Genehmigungsverfahren soll möglichst im Interesse des Antragstellers entschieden werden.
  • Bearbeitungsfristen von Anträgen werden klar definiert, eng begrenzt und regelmäßig überwacht.
  • Die Verwaltung im Landkreis soll über weitere Angebote im Internet noch zugänglicher und einfacher werden. Trotzdem bleiben sowohl die Mitarbeiter der Kreisverwaltung als auch ich als Landrat persönlich ansprechbar.
  • In der Hansestadt Stralsund und in den Städten Bergen auf Rügen, Grimmen und Ribnitz-Damgarten werden Bürgerbüros mit bürgerfreundlichen Sprechzeiten eingerichtet. Für die meisten Verwaltungsfragen sollen diese Einrichtungen Ansprechpartner sein.
  • Die Akte, nicht der Antragsteller soll wandern.

Dort wo der Landkreis Gebühren erhebt, sollen diese so niedrig wie möglich und transparent sein. Dazu gilt es die Leistungen, die hinter den Gebühren stehen, zu optimieren. Das gilt insbesondere für die Müllgebühren.
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Soziale Leistungen – Fördern und Fordern

Jeglicher Missbrauch der Sozialsysteme ist für mich unakzeptabel. Ich werde darauf achten, dass die Sozialgesetze konsequent angewendet und Verstöße dagegen geahndet werden.

Gleichzeitig werde ich darauf hinwirken, dass Bedürftige durch die Verwaltung nicht mit unnötigen Antragsverfahren oder Aufforderungen zu Behördenbesuchen gegängelt werden.

Die Kommunen vor Ort sind am besten in der Lage, langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger erfolgreich in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.

Deshalb habe ich mich in Nordvorpommern dafür eingesetzt, dass der Landkreis seine Langzeitarbeitslosen ab dem 01.01.2012 in Eigenregie –als sogenannte Optionskommune– betreut. Nach einem erfolgreichen Bewerbungsverfahren hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, per Verordnung Nordvorpommern unbefristet als Optionskommune zugelassen.

Mein Ziel ist, im gesamten neuen Landkreis die Langzeitarbeitslosen bestmöglich in einem kommunalen Jobcenter zu betreuen. Hilfeempfänger sollen ihre Leistungen aus „einer Hand“ und nicht von unterschiedlichen Behörden erhalten. Den Mitgliedern des Kreistages wird direkter Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik eröffnet.
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Schulbildung

In die Schullandschaft unseres Landes muss endlich Ruhe und eine positive Lehr- und Lernatmosphäre einziehen. Es muss mehr über die Lerninhalte und weniger über die Schulstandorte nachgedacht werden. Stundenausfall wegen Lehrermangel ist drastisch zu reduzieren. Dafür werde ich mich in unserem Kultusministerium einsetzen.

Grundschulen im ländlichen Bereich sollen weiter für unsere Jüngsten kurze Schulwege ermöglichen.

Den kommunalen Schulen muss durch die Gewähr von Selbstverwaltung die Chance gegeben werden, gegenüber den Privatschulen zu bestehen.

In Schulfragen bin ich für mehr Wettbewerb. Über den Fortbestand einer Schule muss ihr Niveau entscheiden. Der Landkreis wird als Schulträger Schülern und Lehrern sehr gute Lehr- und Lernbedingungen schaffen.

Für Kinder will ich die bestmögliche schulische Versorgung erreichen. Dies bedingt ein ausgewogenes System von gemeinsamem Unterricht in der Regelschule, aber auch von Schulangeboten in speziellen Schulen für Lernen, für Sprache, für körperliche und geistige oder auch für die emotionale und soziale Entwicklung.

Die Förderschulpolitik unseres Landes werde ich kritisch begleiten. Ich fordere, dass Kinder, die förderbedürftig sind, auch entsprechend gefördert werden. Wenn diese Kinder nicht mehr an Förderschulen eingeschult werden, muss das Land mehr und speziell ausgebildete Lehrkräfte für die Grundschulen bereitstellen.

Auch die Förderung von Jugendlichen ohne Schulabschluss durch zielgerichtete Projekte wie das Regionale Übergangsmanagement im heutigen Landkreis Nordvorpommern werde ich auf den neuen Landkreis ausdehnen.
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Musikschule und Kreisvolkshochschule

Mehr als 2500 Kinder und Jugendliche erlernen an unseren Musikschulen ein Instrument zu spielen. Auch dieser wertvolle Bestandteil der Kultur- und Jugendförderung soll unvermindert unterstützt werden. An allen heutigen Standorten der Musikschulen soll auch im neuen Landkreis Musikschule sein.

Damit sichern wir den Nachwuchs für unsere Jugendorchester, deren Bestand mir sehr am Herzen liegt.

Ebenso soll eine Kreisvolkshochschule mit vielen Bildungsangeboten unsere Traditionen und unsere Kultur wie bisher ortsnah vermitteln.
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Kinder- und Jugendhilfe

Besonders am Herzen liegt mir, dass ausreichend Kindergartenplätze im Landkreis vorhanden sind. Wir müssen allen Kindern durch möglichst frühe Förderung und Prävention einen guten Start in die Gesellschaft ermöglichen.

In der Jugendhilfe sollen alle Mittel für Kinder und Jugendliche aufgewandt werden, die Hilfe benötigen.

Die Jugendhilfe wird auch im neuen Landkreis eine wesentliche Ausgabenposition im Kreishaushalt sein. Die Hilfen müssen, im Rahmen der Sozialgesetzbücher, dazu führen, dass Jugendliche früh in unserer Gesellschaft ihren Platz finden. Prävention soll Vorrang haben. Jugendpfleger und Freizeitangebote sind flächendeckend im Landkreis notwendig. Hier gilt es, die bestehenden Angebote weiter auszubauen und auf regionale Besonderheiten einzustellen.
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Unterstützung unserer Senioren

Unseren heutigen Wohlstand haben zum großen Teil unsere Senioren ermöglicht. Sie verdienen Anerkennung, Respekt und unsere Unterstützung. Wir brauchen ihre Erfahrungen.

Der neue Landkreis wird den Ausbau aller betreuten Wohnformen für Senioren unterstützen, um älteren Menschen, die nicht in einer Großfamilie leben, das bestmögliche Lebensumfeld und nötigenfalls die bestmögliche Betreuung zu gewähren. Ich werde weiter den engen Kontakt mit den Seniorenbeiräten halten.
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Ehrenamt

Eine tragende Säule unserer Demokratie ist das Ehrenamt. Hier wird Begeisterung weitergegeben und selbstloser Einsatz vorgelebt. Unsere Vereine und Verbände sind Brücken zwischen Jung und Alt und Quellen für Lebensfreude und Geselligkeit.

Jeder, der in seiner Freizeit für die Allgemeinheit tätig ist, muss die verdiente Anerkennung und Unterstützung erfahren. Durch eine kluge Finanzpolitik im Landkreis sollen auch künftig Mittel für die Vereine zur Verfügung gestellt werden. Daran werde ich mich messen lassen.

Mir ist sehr wohl bewusst, was die freiwilligen Feuerwehren leisten. Unsere Feuerwehrleute sind ehrenamtlich Tag und Nacht unser Garant für den Brandschutz und die Bergung bei Unfällen, sie bieten technische Hilfeleistungen. Die Feuerwehren müssen auch künftig die bestmögliche Ausrüstung für ihre Einsätze von den Städten, den Gemeinden und vom Landkreis erhalten.

In den Sportvereinen werden nicht nur die Möglichkeiten geboten, den Körper gesund und fit zu halten. Hier wird auch unser Gemeinwesen gestärkt und ein beträchtlicher Anteil der Jugendarbeit geleistet. Die Sportförderung soll ein fester Bestandteil der Haushaltsplanung sein. Das in Nordvorpommern seit zwei Jahren laufende Investitionsprogramm für Kultur und Sport soll auch im neuen Landkreis fortgeführt werden.
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Förderung von Kultur und Denkmalpflege

Mir ist bewusst, dass regionale Kultur die Identität unserer Bürger stärkt. Die Haushaltslagen der Kommunen und Landkreise zwingen uns bei der Kulturförderung oft zugunsten anderer Bereiche Mittel zu kürzen. Auf dem Kultursektor soll nachgeholt werden. Unsere engagierten Menschen, die z. B. in Kultur- und Fördervereinen, Ensembles, Chören oder Orchestern wirken, bereichern unser Leben. Museen, Heimatstuben und Ausstellungen gilt es weiter zu unterstützen. Auch die Theater des neuen Landkreises werden angemessen unterstützt.

Unsere Denkmale sollen, wo immer dies möglich ist, für unsere Nachkommen bewahrt und wirtschaftlich zur Entwicklung touristischer Produkte genutzt werden. Die Hansestadt Stralsund mit ihrem Weltkulturerbe soll Vorbild und Ansporn für den neuen Landkreis sein.

Die Denkmalförderung muss im Haushaltsplan des neuen Landkreises eine feste Größe bekommen. Die weitere Inwertsetzung von Parkanlagen und Herrenhäusern werde ich aktiv unterstützen.
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Gemeindefinanzen

Die Einwohner unseres Landkreises sind gleichzeitig die Einwohner unserer Städte und Gemeinden. Vor Ort bestimmen die Einwohner mit ihren Gemeinde- und Stadtvertretern sowie ihren Bürgermeistern über ihr Gemeinwesen. Das ist kommunale Selbstverwaltung. Aber – das Gemeinwesen vor Ort muss auch finanzierbar sein.

Gemeindevertreter benötigen finanzielle Spielräume, um zukunftsweisende Entscheidungen treffen zu können und nicht nur das Vorhandene zu verwalten. Daher sollen auch freiwillige Gemeindezusammenschlüsse mit dem Ziel der Erlangung solcher Spielräume gefördert werden. Bei Gemeindefusionen plädiere ich für Augenmaß, denn dort, wo die Gemeinde leistungsfähig ist, sollten nicht wegen geringer Einwohnerzahlen willkürlich Zusammenschlüsse herbeigeführt werden.

Konsequent werde ich mich bei unserer Landesregierung für eine bessere Finanzzuweisung an die Kommunen einsetzen.

Der heutige Landkreis Nordvorpommern –und dafür war ich jahrelang mitverantwortlich– erhebt von seinen Gemeinden eine vergleichsweise geringe Kreisumlage. Das strebe ich auch für den neuen Landkreis an.
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Zusammenarbeit mit Städten, Gemeinden und Ämtern

Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Kommunen wird fortgesetzt. Die Entwicklung findet in den Orten statt. Der Landkreis kann und muss dabei unterstützend wirken. Meine langjährige Erfahrung als Bürgermeister trägt dazu bei, die Probleme und Sorgen der Kommunen zu verstehen und an der Lösung zu arbeiten. Es wird daher regelmäßige Beratungen mit den Bürgermeistern, Amtsvorstehern und Leitenden Verwaltungsbeamten sowie regelmäßige Beratungen in den Kommunalverwaltungen unter Einbeziehung des Ehrenamtes geben.

In der Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden, Ämtern und Landkreis müssen Befindlichkeiten abgebaut werden. Ein lokales Netzwerk soll zur positiven Entwicklung beitragen. Es gibt kein Über- und Unterordnungsverhältnis. Als kommunale Familie müssen wir uns gegenseitig unterstützen und stärken.

Dabei liegt mir die Wertschätzung der kleinen Gemeinden ebenso am Herzen wie die Anerkennung der besonderen Position unserer Kreisstadt Stralsund als Oberzentrum, Hanse- und Weltkulturerbestadt.
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